25.02.2011: Gemeinsame Erklärung zum Konflikt im Rathaus

Der im Zusammenhang mit einer nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats der Stadt Biberach am 25. November 2010 entstandene Konflikt wird von allen Beteiligten als gelöst betrachtet.

 Darauf haben sich Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und Oberbürgermeister Thomas Fettback am 25.02.2011 geeinigt.

 In mehreren Gesprächen, die zunächst unter Beteiligung von Vertretern der CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Fettback stattfanden, wurden Äußerungen, die zu Verärgerung und Auseinandersetzung geführt haben, rekonstruiert.

 Bedauert wird, dass eine sehr persönliche, emotionale Äußerung, die in der Pause der nichtöffentlichen Sitzung fiel, zu öffentlichen Auseinandersetzungen und Diskussionen führte, ohne dass über den detaillierten Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung berichtet werden konnte.

 Die Vertreter der Fraktionen und Oberbürgermeister Fettback bedauern jene Äußerungen im Verlauf der Sitzung, die als verletzend oder beleidigend empfunden werden können.

 Herr Oberbürgermeister Fettback erklärt erneut, dass er mit seiner umstrittenen Äußerung in der Sitzungspause niemand persönlich verletzen wollte. Er hat persönlich kein Problem, sich bei Ratsmitgliedern, die sich persönlich beleidigt fühlen, hiermit zu entschuldigen.

 Die Vertreter der CDU-Fraktion erklären, dass sie die von ihnen eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde zurücknehmen.

 Alle gemeinsam erklären, dass sie – unabhängig von politischen oder sachlichen Meinungsunterschieden – auch künftig eine gedeihliche, von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit zum Wohl der ganzen Stadt anstreben.

 Die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg sieht vor,dass Oberbürgermeister und Gemeinderat je unterschiedliche demokratische Funktionen wahrnehmen und durch gute Zusammenarbeit bestmögliche Lösungen für Probleme und Aufgaben der Stadt erreichen.

 Diskutiert wird auch darüber, wie diese unterschiedlichen Funktionen so wahrgenommen werden können, dass Spannungen und Meinungsunterschiede konstruktiv bearbeitet werden.

 Auf Vorschlag der evangelischen und katholischen Kirche in Biberach hat der evangelische Prälat i. R. Martin Klumpp, Stuttgart, die vermittelnden Gespräche moderiert.

 Biberach an der Riß, 25. Februar 2011 

 Tom Abele                                                                        Friedrich Zügel

CDU-Fraktion                                                                      Fraktion Freie Wähler

 Edmund Wiest                                                                   Johann Späh

CDU-Fraktion                                                                      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gabriele Kübler                                                                  Christoph Funk

SPD-Fraktion                                                                       Fraktion der FDP

  

Thomas Fettback                                                             Martin Klumpp

Oberbürgermeister                                                           Prälat i. R.

                                                                                          Moderation

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9. Februar 2011:

Auch die Pause einer nichtöffentlichen Sitzung genießt den Schutz der Nichtöffentlichkeit

Diese Selbstverständlichkeit wurde und wird im Nachgang der sog. „Affäre“ um die nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2011 öffentlich bestritten. Nur durch die Mißachtung dieser Selbstverständlichkeit, konnte daraus überhaupt eine "Affäre"  mit einen erheblichen Imageschaden für die Stadt Biberach werden.

Jetzt hat auch das Regierungspräsidium meine Rechtsauffassung auf Anfrage bestätigt: Auch die Pause einer nichtoffentlichen Sitzung genießen den Schutz der Nichtöffentlichkeit.

Um die weiterhin laufenden Gespräche nicht zu gefährden, sehe ich noch von einer weiteren Kommentierung der Ereignisse nach dem „berühmten“ 25.11.2010 ab.

Ihr

Thomas Fettback

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29. Januar 2011:

Keine weiteren Stellungnahmen meinerseits bis zum Ende der Vermittlungsgespräche!

Da es mit den Gerüchten, Falschmeldungen und öffentlichen Briefen in den Medien bis zum heutigen Tag leider nicht aufhört, teilweise sogar voneinander falsch abgeschrieben wird und schließlich die Vermittlungsgespräche  laufen, werden ich auch auf meiner Homepage keinerlei Stellungnahmen abgeben.

Ich bitte um Ihr Verständnis.

Ihr

Thomas Fettback

 

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„Gegendarstellung“ zum Bericht der Schwäbischen Zeitung am 20. Januar 2011:

 

 

 

 

„Chance: Kirchen wollen zwischen OB und Rat vermitteln“

 

In dem o.g. Bericht wird behauptet:

„Entzündet hatte sich der Konflikt in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung am 25. November 2010, in deren Verlauf beleidigende Äußerungen seitens des Oberbürgermeisters Richtung einiger CDU-Räte gefallen sind, was keine Seite bestreitet.“

1.      Es ist falsch, dass „in deren Verlauf“ von meiner Seite aus beleidigende Äußerungen überhaupt gefallen sind. Wenn, dann geht es ausschließlich um eine abfällige Bemerkung in der Sitzungspause, also nicht in deren Verlauf.

2.      Es ist falsch, dass es sich um beleidigende Äußerungen - also Plural -gehandelt hat. Wenn, dann handelt es sich um eine „beleidigende Äußerung“.

3.      Es ist mindestens mehr als fraglich, ob es sich überhaupt um eine „beleidigende Äußerung“ gehandelt hat, weil die Bemerkung keinen konkreten Adressaten hatte und eben in der Pause einer nichtöffentlichen Sitzung fiel.

Sollte dies weiterhin behauptet werden, kann jederzeit das vorliegende Protokoll von der nichtöffentlichen SItzung herangezogen werden.